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Notebook Mängel – So kommen Sie zu Ihrem Recht

Wer als Kunde ein Notebook kauft, welches sich im Nachhinein als mangelhaft erweist, der will das unbrauchbare Gerät natürlich schnellstmöglichst wieder loswerden und im besten Fall vom Kauf zurücktreten. Bevor man allerdings vom Kaufvertrag zurücktreten kann, muss man als Kunde dem Verkäufer das Recht zur Nachbesserung einräumen.

Laut einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts München kann man erst nach dem zweiten Nachbesserungsversuch als Käufer das Geld vom Verkäufer zurückfordern.

Der Beschwerdeführer hatte sich unmittelbar bei einem Hersteller ein Notebook zum Preis von 827 Euro bestellt. Aber schon kurz nach der Lieferung des Gerätes musste der Kläger feststellen, dass die Leistung des Akkus nicht den Herstellerangaben entsprach. Auch das eingebaute Soundsystem war viel zu leise. Nachdem der Hersteller vom Kunden darüber in Kenntnis gesetzt wurde, riet man dem Kunden zum Starten eines auf dem PC installiertes Diagnoseprogrammes. Dann sollte sich der Kunden mit den Ergebnissen wieder melden. Leider stellt der Käufer dadurch noch weitere Mängel am Notebook fest.

Zum Beispiel war der eingebaute Lautsprecher des Laptops ausgefallen. Die integrierte WLAN-Karte funktionierte ebenfalls nicht korrekt. Wiederum forderte der Hersteller den Kläger dazu auf, das Diagnoseprogramm zu starten, damit mit Hilfe der Ergebnisse eine Fehlerbehebung durchgeführt werden könne. In Anbetracht der Anhäufung der Mängel hatte der Ankläger aber sämtliche Lust an dem neuen Notebook verloren.

Er erklärte demnach den Rücktritt vom Kaufvertrag und forderte den Hersteller gegen Rückgabe des Laptops dazu auf, ihm den Kaufpreis zurück zu erstatten. Der Händler wies den Rücktritt aber ab, und so klagte man vor dem Münchener Amtsgericht.

Dort trug der Kläger vor, dass er dem Produzent des Laptops keine Möglichkeit zur Behebung der Fehler habe einräumen müssen. Aufgrund der fehlerhaften Reparaturversuche mit dem Diagnoseprogramm hielt es der Kläger für unzumutbar, das Notebook behalten zu müssen.

Frist zur Nachbesserung setzen

Das sahen die Richter am Münchener Amtsgericht jedoch anders. Ihnen zufolge hat der Kunde dem Computerhersteller keine wirkliche Möglichkeit zur Reparatur des PCs eingeräumt. Ein wirksamer Rücktritt vom Vertrag setzt nämlich gemäß §§ 437 ff. BGB voraus, dass der Käufer dem Verkäufer eine Frist zur Nachbesserung setzt und ihm zwei Reparaturversuche zubilligt. Eine solche Fristsetzung ist nur dann entbehrlich, wenn eine Reparatur offenkundig unmöglich oder unzumutbar ist. Nur das Starten des Diagnoseprogramms allein kann nicht als Reparaturversuch im Sinne des Gesetzes angesehen werden.

Der Kunde muss dem Verkäufer grundsätzlich erst einmal die Möglichkeit einräumen, die Ursache für die Mängel zu ermitteln und sie gegebenenfalls zu beseitigen. Nur wenn dies dem Verkäufer zweimal hintereinander misslingt, darf der Kunde rechtswirksam vom Kaufvertrag zurückzutreten.

Bei einem fehlerhaften Gerät sollte man dem Verkäufer in jedem Falle schriftlich eine Frist zur Nachbesserung setzen. Falls es zu einem Rechtsstreit kommt, kann man als Käufer so besser nachweisen, das man dem Verkäufer tatsächlich eine Möglichkeit zur Nachbesserung eingeräumt hat. (Az.: 233 C 30299/09)

Quelle: ARAG Allgemeine Rechtsschutz-Versicherung- AG